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Le commentaire de jurisprudence numérique (CJN) réunit des commentaires sur une trentaine de domaines juridiques pour les décisions les plus importantes du TF, du TAF et du TPF, de la CourEDH et pour certaines décisions cantonales.

Le CJN rassemble des commentaires de jurisprudence rédigés par plus de 100 spécialistes, issus d'une trentaine de domaines juridiques. Les commentaires des experts font l'objet d'une évaluation par les pairs qui, réalisée par une rédaction renommée, permet de garantir un niveau de qualité élevé.

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Lia Müller / Dario Galli / Markus Vischer, Verletzung einer Vertraulichkeitsvereinbarung im Rahmen einer M&A-Transaktion (4A_675/2024)

In seinem Urteil 4A_675/2024 vom 15. August 2025 entschied das Bundesgericht, dass ein Kaufinteressent, der zugleich Arbeitnehmer der offenlegenden Partei war, die Vertraulichkeitsvereinbarung verletzt hatte, indem er über 100 Kunden der Arbeitgeberin angeschrieben hatte, um seine neue Tierarztpraxis...

Martina Frischkopf, Anfechtbarkeit von Stockwerkeigentümerbeschlüssen (5A_82/2025)

Der Beschwerdeführer hat mehrere Beschlüsse der Stockwerkeigentümergemeinschaft angefochten. Das Bundesgericht geht im Entscheid auf die Grundsätze der Anfechtbarkeit von Stockwerkeigentümerbeschlüssen ein, lässt jedoch die Frage der internen Verteilung von Prozesskosten weiterhin offen.

Melanie Stofer / Dario Galli / Markus Vischer, Abstrakte Schadensberechnung im Kaufvertragsrecht (4A_365/2024)

In seinem Urteil 4A_365/2024 vom 30. Januar 2025 entschied das Bundesgericht, dass bei kaufmännischen Fahrniskäufen (in casu einer gebrauchten Luxusuhr der Marke «Patek Philippe») der Schaden (positives Interesse) auch abstrakt, d.h. basierend auf dem hypothetischen Wiederverkaufswert, berechnet werden...

Liv Wittwer / Dario Galli / Markus Vischer, Vorgängig erteilte Zustimmung zur Vertragsübernahme (4A_219/2024)

In seinem Urteil 4A_219/2024 vom 2. April 2025 klärte das Bundesgericht die Frage, ob die gesamte Beteiligungsvereinbarung (einschliesslich des Verkaufsrechts) von der Investorin auf eine ihr nahestehende Person rechtsgültig übertragen wurde. Es schützte das vorinstanzliche Urteil, wonach der wirkliche...

René Huber, Bundesverwaltungsgericht: «Pfarrer-Check» des Bürgerforums verstösst gegen Datenschutzrecht (A-2941/2024)

Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde des «Bürgerforums Schweiz» gegen die Verfügung des EDÖB betr. «Pfarrer-Check» ab. Mit letzterem wurde das Kirchenpersonal zum Glauben befragt. Ob dieses in der Datenbank «erfasst» oder «angefragt» wurde, ist persönlichkeitsverletzend. Verhältnismässigkeit,...

Felix C. Meier-Dieterle, Gerichtskostenrückerstattung bei Arrestverfahren (4A_364/2025)

Gemäss Art. 111 Abs. 1 ZPO, in Kraft seit 1. Januar 2025, werden die Gerichtskosten in den Fällen der Kostenpflichtigkeit der Partei, die einen Vorschuss geleistet hat, mit den geleisteten Vorschüssen verrechnet. In den übrigen Fällen wird ein Vorschuss zurückerstattet (Satz 2). Ein Fehlbetrag wird bei...

Felix Horat, Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und blosser Erwähnung der gesetzlichen Erbfolge (5A_666/2024)

Werden in einer letztwilligen Verfügung sämtliche im Verfügungszeitpunkt vorhandenen gesetzlichen Erben ohne nähere Bezeichnung ihrer Quote als Erben aufgeführt, handelt es sich dabei gemäss Bundesgericht vermutungsweise nicht um eine Erbeinsetzung, sondern eine blosse Erwähnung der gesetzlichen Erbfolge,...

Martina Patricia Steiner / Julia Kofmehl, Gerichtliche Prozesschancenbeurteilung an einer Vergleichsverhandlung (4A_237/2025)

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_237/2025 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob richterliche Äusserungen im Rahmen einer Vergleichsverhandlung den Anschein der Befangenheit begründen können. Die Vorinstanz hatte das Ausstandsgesuch abgewiesen - zu Recht, wie das Bundesgericht...

Vincent Carron, Ouverture des commerces le dimanche (2C_616/2024)

Le Tribunal fédéral se prononce sur la possibilité de subordonner l'occupation des travailleurs le dimanche au respect de dispositions d'une CCT ou d'un contrat type

Vincent Carron, Sanction pour sous-enchère salariale (2C_548/2024)

Le Tribunal fédéral se prononce sur l'admissibilité et la proportionnalité d'une sanction à hauteur de CHF 29'400 pour sous-enchère salariale fondée sur l'art. 9 al. 2 let. f LDét concernant l'occupation de deux employés de maison.

Philipp Estermann, Die Folgen der verpassten (Wieder-)Wahl des Verwaltungsrats (4A_387/2023)

Die fristgerechte (Wieder-)Wahl des Verwaltungsrats tut Not, weil es keine stillschweigende Verlängerung der Amtsdauer gibt. Bei verpasster Wahl besteht ein Organisationsmangel, der nicht durch ein de facto-Organ mit der Einberufung einer ordentlichen Generalversammlung behoben werden kann. Die allenfalls...

Gerhard Hauser, Anforderungen an eine Praxisänderung (1C_360/2025)

Das Bundesgericht hebt einen Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts auf. Dieses hatte eine Abfindung für eine Entlassung ohne sachlichen Grund auf einen Monat beschränkt, weil der Beschwerdeführer dann das gesetzliche Rentenalter erreichte. Damit widersprach das Verwaltungsgericht einem eigenen Grundsatzentscheid...

Olivier Subilia, For de l'action en cas de lieux de travail successifs (4A_542/2024)

Il ne peut y avoir qu'un seul lieu habituel du travail déterminant le for de l'action au sens de l'art. 34 CPC. Lorsque le lieu de travail se modifie en cours d'emploi, c'est en principe le dernier lieu de travail qui détermine le for. Peu importe la durée pendant laquelle l'emploi a été exercé à chacun...

Janine Wäber, Gültigkeit einer Kündigung bei geplantem Abbruch der Mietliegenschaft (4A_576/2024)

Im seinem neuen Leitentscheid hatte das Bundesgericht die Gültigkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses aufgrund des Abbruchs der Mietliegenschaft zu beurteilen.

Daniel Abt / Maren Bürgin, Testamentsanfechtung infolge Urteilsunfähigkeit bzw. Demenz, Kurswechsel und Beeinflussung - ohne Erfolg (5A_647/2024)

Die erbrechtliche Ungültigkeitsklage wurde abgewiesen, obschon eine dementielle Erkrankung des Erblassers gegeben war, eine komplexe Vermögenssituation vorlag und auch ein möglicher Kurswechsel sowie eine allfällige Beeinflussung geltend gemacht wurde.

Felix Horat, Erbeinsetzung oder Vermächtnis? (5A_535/2022)

Das Bundesgericht bestätigte die vorinstanzliche Qualifikation der in einer letztwilligen Verfügung des Erblassers enthaltenen Zuwendung einer Quote seines lebzeitigen Vermögens an einem bestimmten Stichtag als Vermächtnis. Dies hatte zur Folge, dass der mit der Zuwendung bedachten Stiftung die Aktivlegitimation...

Giulia Buscaglia / Dario Galli / Markus Vischer, Verzicht des Verkäufers auf die Einrede der verspäteten Mängelrüge (4A_357/2024)

In seinem Urteil 4A_357/2024 vom 13. März 2025 entschied das Bundesgericht, dass die Verkäuferin auf die Einrede der verspäteten Mängelrüge verzichtet habe und hiess die Beschwerde der Käufer gut. Das Bundesgericht ging dabei auf seine diesbezügliche Rechtsprechung im Zusammenhang mit Werkverträgen ein...

Lisa Mrose / Dario Galli / Markus Vischer, Verjährung von Gewährleistungsansprüchen aus Primärmängeln (4A_611/2024)

In seinem Urteil 4A_611/2024 vom 23. April 2025 entschied das Bundesgericht, dass die innerhalb der Verjährungsfrist behobenen Sekundärmängel (Risse in der Wand und Feuchtigkeitsschäden) die Verjährungsfrist des bis anhin unbekannten Primärmangels (mangelhafte Konstruktion der Fassade) nicht unterbrechen....

Martina Bosshardt, Der Erbverzicht (Art. 495 ff. ZGB) bleibt «paulianafest» (5A_456/2024)

Mit BGer 5A_456/2024 hat das Bundesgericht klargestellt, dass der unentgeltliche Erbverzicht (Art. 495 ff. ZGB) keine anfechtbare Rechtshandlung i.S.v. Art. 288 SchKG darstellt. Der Verzicht betrifft lediglich eine nicht pfändbare Anwartschaft und beeinträchtigt keine Exekutionsrechte der Gläubiger.

Eda Oezseven / Dario Galli / Markus Vischer, Risikoüberwälzungsklausel in einem Kaufvertrag? (4A_352/2023)

In seiner Verfügung 4A_352/2023 vom 16. Januar 2025 bestätigte das Bundesgericht seine bisherige Auffassung, wonach auf Risikoüberwälzungsklauseln Art. 100 OR analog anwendbar ist - allerdings erstmals im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag.

Jules Pittet, L'article 51 al. 2 let. b LEI - Obstacle à une protection efficace de victimes de violences conjugales (2C_88/2024)

Dans son arrêt 2C_88/2024 du 1er mai 2024, le Tribunal fédéral applique l'art. 51 al. 2 let. b LEI en cas de dépendance à l'aide sociale d'une victime de violences conjugales. Cette jurisprudence viole non seulement le principe de proportionnalité, mais est également en contradiction avec la Convention...

Christoph Häfeli, Vom Spannungsfeld zwischen Selbstbestimmung und Schutzzweck im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (5A_624/2024)

Das Bundesgericht attestiert einem von zwei Söhnen, die von ihrer inzwischen aufgrund einer demenziellen Erkrankung urteilsunfähig gewordenen Mutter als Vorsorgebeauftragte eingesetzt worden waren, trotz innerfamiliärer Konflikte die Eignung zum Vorsorgebeauftragten und weist die zuständige KESB an,...

Alexandra Hirt, Willensvollstreckung: Informationspflicht und Interessenkonflikt beim Beizug nahestehender Dritter (5A_236/2025)

Zieht ein Willensvollstrecker zur Mandatserfüllung Dritte bei, zu denen er in einem persönlichen Verhältnis steht, so hat er die Erben vorgängig über den Interessenkonflikt zu informieren. Diese Informationspflicht besteht unabhängig von einer konkreten Benachteiligung des Nachlasses.

Marc Schmid / Anastasiya Pfister, Taggeldversicherung; vertraglicher Ausschluss eines Übergangstaggeldes bei arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit (4A_193/2025)

Das Bundesgericht befasste sich mit dem Anspruch einer versicherten Person gegenüber einer KTG-Versicherung auf Zahlung von Taggeldern nach einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit. Der Versicherer hatte die Leistungen eingestellt, weil die versicherte Person zwar an ihrem bisherigen Arbeitsplatz...

Jan Schärer / Dario Galli / Markus Vischer, Kommunales Vorkaufsrecht nach Aufhebung des Verkaufsversprechens nicht ausübbar (1C_56/2024)

In seinem Urteil 1C_56/2024 vom 17. Januar 2025 entschied das Bundesgericht, dass die Aufhebung eines Verkaufsversprechens vor Ausübung eines kommunalen Vorkaufsrechts einen allfälligen Vorkaufsfall beseitigt. Die Gemeinde Mont-sur-Lausanne konnte deshalb ihr gesetzliches Vorkaufsrecht gemäss dem Gesetz...

Martina Bosshardt, Einseitige Aufhebung des Verpfründungsvertrags (5A_268/2024)

Die Regeln über die Nichterfüllung eines synallagmatischen Vertrags gemäss Art. 102 ff. OR gelangen unabhängig davon zur Anwendung, ob es sich um eine schuldrechtliche Verpfründung oder um eine Erbverpfründung handelt.

Rahel Steiner / Dario Galli / Markus Vischer, Arglistige Täuschung über eine erodierende Felswand (4A_461/2024)

In seinem Urteil 4A_461/2024 vom 16. Januar 2025 entschied das Bundesgericht, dass die Verkäufer von drei Grundstücken den Käufer über eine sich auf einem der verkauften Grundstücke liegende erodierende Felswand arglistig getäuscht haben. Es erachtete deshalb die im Grundstückkaufvertrag enthaltene Freizeichnungsklausel...

Olivier Subilia, Renonciation à un gain par le travailleur (4A_90/2024)

Un employé licencié sans droit avec effet immédiat qui ne recherche pas de travail pendant un certain temps puis en trouve un relativement rapidement lorsqu'il commence ses recherches est réputé avoir renoncé à un gain au sens de l'art. 337c al. 2 CO jusqu'au début des recherches. Critères pour déterminer...

Olivier Subilia, Equivalence entre les composantes d'une rémunération (4A_138/2024)

Une prime qualifiée de gratification ne doit pas être prise en compte pour déterminer si l'employeur a versé un salaire suffisant au regard du salaire minimum impératif applicable.

Olivier Subilia, Abandon de poste pour maladie prétendue. Dommage de l'employeur. (4A_533/2024)

Un certificat médical fondé sur les déclarations du travailleur n'est pas en soi suffisant pour justifier une résiliation immédiate. Lorsque l'absence du travailleur antérieure à la résiliation était de longue durée, son abandon de poste ne cause pas nécessairement de dommage à l'employeur.