Login - Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar by Weblaw AG

Der dRSK (Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar) umfasst in über 30 Rechtsgebieten Besprechungen zu wichtigen Entscheiden des BGer, BVGer, BStGer, EGMR und zu ausgewählten kantonalen Entscheiden.

Der dRSK umfasst Rechtsprechungskommentare von über 100 Spezialisten auf mehr als 30 Rechtsgebieten. Die Expertenkommentierungen durchlaufen ein internes Peer Review anhand einer renommierten Redaktion, welches einen hohen Qualitätsstandard gewährleistet.

Neben den Expertenkommentierungen, sind im dRSK Blog-Beiträge enthalten. Für die Inhalte dieser Beiträge zeichnen die Verfasser und Inhaber der Blogs verantwortlich. Diese Blogs finden regelmässig Eingang in den dRSK (Stand 2025):

Der dRSK wird separat und als Teil des Informations- und Rechercheportals Push-Service Entscheide angeboten. Die Besprechungen sind über einen Zitiervorschlag und Randziffern zitierfähig.

Hinweis: Kunden vom Push-Service Entscheide können sich kostenfrei mit den gewohnten Login-Daten beim dRSK anmelden.

Ursula Uttinger, Online-Schuldnerpranger (A-3891/2025)

Veröffentlicht ein Inkassounternehmen im Internet Namen, Fotos, Adressdaten, Stimmaufnahmen sowie Hinweise auf Straf- und Zivilverfahren mutmasslicher Schuldnerinnen und Schuldner, um deren Aufenthaltsort zu ermitteln und Dritte vor ihnen zu warnen, so verletzt es die Grundsätze der Transparenz, der...

René Huber, Bundesgericht: Zur Einsicht in Personendaten, die beim Nachrichtendienst des Bundes geführt werden (1C_114/2025)

Ein Verein verlangte vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Auskunft über die zu seiner Person bearbeiteten Daten. Der NDB schob die Auskunft wegen überwiegender öffentlicher Geheimhaltungsinteressen auf. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Aufschub und erachtete die ungenügende Begründung des...

Ramona Hutter / Dario Galli / Markus Vischer, Flächenangaben im vorvertraglichen Verkaufsprospekt als zugesicherte Eigenschaften (4A_590/2024)

In seinem Urteil 4A_590/2024 vom 18. Dezember 2025 hielt das Bundesgericht fest, dass Flächenangaben in einem vorvertraglichen Verkaufsprospekt bei der Auslegung des Kaufvertrags zu berücksichtigen seien und als zugesicherte Eigenschaften im Sinne von Art. 197 Abs. 1 OR qualifiziert werden könnten. Dies...

Luc-Emmanuel Joye / Dario Galli / Markus Vischer, Dauernde objektive nachträgliche Unmöglichkeit infolge von Covid-19-Vorschriften? (4A_267/2025)

In seinem Urteil 4A_267/2025 vom 16. Februar 2026 entschied das Bundesgericht, dass eine vereinbarte Konventionalstrafe nicht geschuldet sei, da infolge des Erlasses von Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie eine dauernde objektive nachträgliche Unmöglichkeit eingetreten sei.

Martina Patricia Steiner / Fabienne Bretscher, Substantiierungsanforderungen bei Anträgen auf gerichtliche Gutachten (4A_347/2025)

Zum Recht der Parteien auf Beweis (Art. 152 Abs. 1 ZPO) gehört auch der Anspruch auf Abnahme eines gerichtlichen Gutachtens (Art. 183 Abs. 1 ZPO). Voraussetzung ist jedoch, dass sie entscheidrelevante Tatsachen, für deren Beurteilung Fachwissen erforderlich und ein gerichtliches Gutachten beantragt wird,...

Anna-Barbara Adank, Der vorläufige Aufenthalt bei FZA-Staatsangehörigen (2C_237/2025)

Die Vorinstanz verweigerte FZA-Staatsangehörigen im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahren den vorläufigen Aufenthalt im Sinne von Art. 17 AIG in einem vom Bundesgericht als Zwischenverfügung qualifizierten Schreiben. Dagegen ist eine Beschwerde gemäss Art. 93 BGG nur zulässig, wenn in der Sache selbst...

Anna-Barbara Adank, Art. 8 EMRK und die affektive Beziehung: ein Grenzfall (F-5107/2024)

Das Bundesverwaltungsgericht hat einem drittstaatsangehörigen Vater aufgrund einer affektiven Beziehung zu seinen Kindern eine Bewilligung unter Auflagen erteilt. Das Gericht liess jedoch offen, was genau unter einer hinreichend engen Beziehung bei Kindern im Vorschulalter zu verstehen ist.

Catherine Weniger, Contrat d'engagement des voyageurs de commerce (frais professionnels) (4A_200/2025)

Un remboursement forfaitaire de frais professionnels n'est admissible que s'il couvre les frais réels. S'il s'avère insuffisant, la clause de transfert de charge à l'employé est nulle.

Catherine Weniger, Mobbing, licenciement abusif (4A_98/2025)

Le mobbing requiert un comportement ciblé et répété visant à exclure le travailleur. Des conditions de travail stressantes ou des conflits interpersonnels bilatéraux ne sont pas constitutifs d'un harcèlement psychologique.

Tabea Berger, Impfentscheid der KESB bei elterlicher Uneinigkeit (5A_649/2026)

Das Bundesgericht befasste sich erneut mit der Impfthematik und bestätigte, dass bei Uneinigkeit gemeinsam sorgeberechtigter Eltern über eine Impfung die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) anstelle der Eltern entscheidet. Dabei hat sie grundsätzlich den Impfempfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit...

René Huber, Datenschutzrechtlicher Anspruch auf Berichtigung von Personendaten (1C_583/2025)

Das Bundesgericht bestätigt die Abweisung des Berichtigungsbegehrens eines pensionierten Lehrers, der im Schlussbericht einer Administrativuntersuchung betreffend der Technischen Berufsschule Zürich als «regelrecht ausgerastet» sowie mit «reichlich wirren Ausführungen» beschrieben worden war. Es präzisiert...

Claire Dentand / Dario Galli / Markus Vischer, Treuwidrige Anfechtung bedingter Mietverträge (4A_403/2025)

In seinem Urteil 4A_403/2025 vom 5. Januar 2026 entschied das Bundesgericht, dass Mieterinnen, die den Eintritt einer im jeweiligen Mietvertrag vereinbarten Bedingung durch eine treuwidrige Anfechtung bzw. fristlose Kündigung vereiteln, der Vermieterin nach Art. 97 Abs. 1 OR schadenersatzpflichtig werden....

Cécile Maag, Ein Picasso und die Grenzen des vorsorglichen Rechtsschutzes (5A_333/2026)

Ein Picasso-Gemälde im Wert von rund CHF 6 Mio. gab Anlass zu Streit, nachdem die Beschwerdeführerin vor dem Handelsgericht Zürich im Rahmen vorsorglicher Massnahmen vergeblich geltend gemacht hatte, sie hätte das Gemälde weder verkauft noch wäre der Besitz daran auf die Käuferin übergegangen. Die zur...

Vincent Carron, Application de clauses d'une CCT par renvoi du contrat de travail (4A_323/2025)

Le Tribunal tranche un cas de CCT applicable par renvoi, en matière de suppléments pour travail de nuit, en cas d'absence, pendant un certain temps, de réclamation de l'employée.

Vincent Carron, Résiliation immédiate d'un contrat d'apprentissage (4A_514/2025)

Le Tribunal fédéral précise les conditions posées à la résiliation immédiate d'un contrat d'apprentissage pour insuffisance de capacités.

Gerhard Hauser, Entlassung BIT (A-9594/2025)

Ist jemand für die Arbeitsstelle untauglich geworden, lässt sich aus der Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin kein Anspruch auf eine massgeschneiderte Stelle ableiten, auch wenn der Arbeitnehmer 38 Jahre in der Bundesverwaltung tätig war.

Gerhard Hauser, Fristlose Entlassung LBA (A-7326/2025)

Wer als Angestellter des Bundes aktiv und exklusiv Offerten für eine Beschaffung des Arbeitgebers bei einer Gesellschaft einholt, für die er im Handelsregister eingetragen ist, verletzt die Treuepflicht schwer. Eine fristlose Entlassung ist gerechtfertigt und verhältnismässig, auch bei einem älteren,...

Gerhard Hauser, Änderungskündigung (4A_162/2025)

Das Bundesgericht hat zwei Beschwerden in einem arbeitsrechtlichen Streit abgewiesen. Die Arbeitgeberin argumentierte vor allem prozessual und der entlassene CEO scheiterte mit seinen Forderungen, möglichst die alten Vertragsbedingungen beizubehalten.

Michelle Zahler, Keine Dispensation vom Schwimmunterricht für Kind von Angehörigen der palmarianischen Kirche (2C_300/2023)

D.A., Primarschüler und Angehöriger der palmarianischen Kirche, ist verpflichtet, am obligatorischen Schwimmunterricht im Rahmen des Sportunterrichts teilzunehmen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Eltern abgewiesen. Das Bundesgericht bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung zur Dispensation...

Manuela Häfliger, Formgültigkeit eines nicht unterzeichneten Testaments (5A_869/2024)

Das Bundesgericht erachtet ein handschriftliches Testament, welches vom Erblasser nicht unterzeichnet wurde, als formgültig, da auch eine maschinengeschriebene Fassung des Testaments vorlag, die im Original unterzeichnet war und die auf das (nicht unterzeichnete) Testament verwies.

Ursula Uttinger, Selbst verursachte Unmöglichkeit befreit nicht von der Informationspflicht bei Datensicherheitsverletzungen (A-3790/2024)

Werden individuelle RMA-URLs eines Online-Shops während Monaten von einer Suchmaschine indexiert und dadurch Kontakt-, Bank- und weitere Personendaten von rund 19'000 Kundinnen und Kunden offengelegt, so entfällt die Informationspflicht nach Art. 24 Abs. 4 DSG nicht bereits deshalb, weil das betroffene...

Sarina Brun, Die Teilungsart bei der gerichtlichen Aufhebung von Miteigentum (5A_112/2025)

Das Bundesgericht befasste sich im Urteil 5A_112/2025, 5A_363/2025 vom 11. September 2025 mit der Wahl der Teilungsart bei der gerichtlichen Aufhebung von Miteigentum nach Art. 651 Abs. 2 ZGB. Umstritten war insbesondere, ob anstelle der angeordneten öffentlichen Versteigerung eine Versteigerung unter...

Yannik Pfister / Dario Galli / Markus Vischer, Qualifikation einer Mehrheitsaktionärsgruppe eines ABV als einfache Gesellschaft (4A_607/2024)

In seinem Urteil 4A_607/2024, 4A_613/2024, 4A_615/2024, 4A_617/2024 vom 30. Dezember 2025 hatte das Bundesgericht zu beurteilen, wer als Mehrheitsaktionär eines Aktionärbindungsvertrags gilt. Das Gericht bestätigte die Vertragsauslegung der Vorinstanz, qualifizierte den aus mehreren Familienmitgliedern...

Gerhard Hauser, Entlassung BABS (A-4331/2024)

Soll eine Mitarbeiterin des Bundes nach einer zweijährigen Arbeitsunfähigkeit wegen mangelnder Tauglichkeit entlassen werden, ist dies nur möglich, wenn die Untauglichkeit andauert. Kann sie fast gleichzeitig wieder in den Arbeitsprozess einsteigen, liegt kein sachlicher Kündigungsgrund vor.

Gerhard Hauser, Ferienguthaben, Konkurrenzierende Tätigkeit (4A_552/2025)

Das Bundesgericht präzisiert, dass die Arbeitgeberin den Bezug der Ferien zu beweisen hat. Eine Schätzung gemäss Art. 42 Abs. 2 OR, wie sie in BGE 128 III 271 (E. 2a/bb) möglich war, setzt voraus, dass sich ein genauer Beweis als unmöglich oder unzumutbar erweist. Dies sei eine objektive Voraussetzung...

Gerhard Hauser, Entlassung eines Rechtspraktikanten am Verwaltungsgericht AG in der Probezeit (1C_593/2025)

Schon nach ein paar Anstellungstagen eckte ein Praktikant am Verwaltungsgericht Aargau bei den anderen Kollegen im Büro so an, dass es eines Gesprächs mit dem Verwaltungsgerichtspräsidenten und den Beteiligten bedurfte. Als eine Woche danach wieder eine Besprechung notwendig wurde, eröffnete ihm der...

Argyrios Lygeros / Dario Galli / Markus Vischer, Mangelhaftes Regenwasserableitungssystem trotz Sanierungszuständigkeit des Gemeinwesens (4A_128/2025)

In seinem Urteil 4A_128/2025 vom 20. November 2025 hielt das Bundesgericht fest, dass ein Grundstück, dessen Gebrauchstauglichkeit infolge eines defekten Regenwasserableitungssystems beeinträchtigt war, einen Sachmangel im Sinne des Gewährleistungsrechts aufwies. Dies gelte laut Bundesgericht unabhängig...

Sergej Schenker, Kein Zustimmungserfordernis der Anteilseigner für einen Unternehmensverkauf in der Nachlassstundung (5A_53/2026)

Gegenstand dieser Urteilsbesprechung ist ein Leitentscheid des Bundesgerichts zum Nachlassstundungsrecht (BGer 5A_53/2026 vom 4. Mai 2026, zur Publikation vorgesehen). Im Zentrum steht die Frage, ob ein Gesellschafter der Nachlassschuldnerin gegen einen Ermächtigungsentscheid des Nachlassgerichts zur...

Pantaleo Bonatesta, Stromversorgungsrecht: Korrekter Umgang mit Abgaben (2C_609/2024)

Das Bundesgericht hatte sich bereits in einem ersten Urteil aus dem Jahr 2020 mit der Frage zu befassen, ob aufgrund eines städtischen Reglements erhobene Abgaben auf der Energie stromversorgungsrechtlich zulässig sind. Das Bundesgericht hielt damals fest, dass «energiebezogene» Abgaben stromversorgungsrechtlich...

Christophe André Herzig, Freiwilliger Klinikeintritt versus fürsorgerische Unterbringung (5A_1127/2025)

Im Urteil 5A_1127/2025 vom 20. April 2026 hatte das Bundesgericht einen Fall zu beurteilen, in welchem es um die grundlegende Frage ging, unter welchen Voraussetzungen von einem freiwilligen Klinikeintritt - der wegen des Subsidiaritätsprinzips keinen Raum für eine staatlich angeordnete fürsorgerische...