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Der dRSK (Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar) umfasst in über 30 Rechtsgebieten Besprechungen zu wichtigen Entscheiden des BGer, BVGer, BStGer, EGMR und zu ausgewählten kantonalen Entscheiden.

Der dRSK umfasst Rechtsprechungskommentare von über 100 Spezialisten auf mehr als 30 Rechtsgebieten. Die Expertenkommentierungen durchlaufen ein internes Peer Review anhand einer renommierten Redaktion, welches einen hohen Qualitätsstandard gewährleistet.

Neben den Expertenkommentierungen, sind im dRSK Blog-Beiträge enthalten. Für die Inhalte dieser Beiträge zeichnen die Verfasser und Inhaber der Blogs verantwortlich. Diese Blogs finden regelmässig Eingang in den dRSK (Stand 2025):

Der dRSK wird separat und als Teil des Informations- und Rechercheportals Push-Service Entscheide angeboten. Die Besprechungen sind über einen Zitiervorschlag und Randziffern zitierfähig.

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Martina Bosshardt, Der Erbverzicht (Art. 495 ff. ZGB) bleibt «paulianafest» (5A_456/2024)

Mit BGer 5A_456/2024 hat das Bundesgericht klargestellt, dass der unentgeltliche Erbverzicht (Art. 495 ff. ZGB) keine anfechtbare Rechtshandlung i.S.v. Art. 288 SchKG darstellt. Der Verzicht betrifft lediglich eine nicht pfändbare Anwartschaft und beeinträchtigt keine Exekutionsrechte der Gläubiger.

Eda Oezseven / Dario Galli / Markus Vischer, Risikoüberwälzungsklausel in einem Kaufvertrag? (4A_352/2023)

In seiner Verfügung 4A_352/2023 vom 16. Januar 2025 bestätigte das Bundesgericht seine bisherige Auffassung, wonach auf Risikoüberwälzungsklauseln Art. 100 OR analog anwendbar ist - allerdings erstmals im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag.

Jules Pittet, L'article 51 al. 2 let. b LEI - Obstacle à une protection efficace de victimes de violences conjugales (2C_88/2024)

Dans son arrêt 2C_88/2024 du 1er mai 2024, le Tribunal fédéral applique l'art. 51 al. 2 let. b LEI en cas de dépendance à l'aide sociale d'une victime de violences conjugales. Cette jurisprudence viole non seulement le principe de proportionnalité, mais est également en contradiction avec la Convention...

Christoph Häfeli, Vom Spannungsfeld zwischen Selbstbestimmung und Schutzzweck im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (5A_624/2024)

Das Bundesgericht attestiert einem von zwei Söhnen, die von ihrer inzwischen aufgrund einer demenziellen Erkrankung urteilsunfähig gewordenen Mutter als Vorsorgebeauftragte eingesetzt worden waren, trotz innerfamiliärer Konflikte die Eignung zum Vorsorgebeauftragten und weist die zuständige KESB an,...

Alexandra Hirt, Willensvollstreckung: Informationspflicht und Interessenkonflikt beim Beizug nahestehender Dritter (5A_236/2025)

Zieht ein Willensvollstrecker zur Mandatserfüllung Dritte bei, zu denen er in einem persönlichen Verhältnis steht, so hat er die Erben vorgängig über den Interessenkonflikt zu informieren. Diese Informationspflicht besteht unabhängig von einer konkreten Benachteiligung des Nachlasses.

Marc Schmid / Anastasiya Pfister, Taggeldversicherung; vertraglicher Ausschluss eines Übergangstaggeldes bei arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit (4A_193/2025)

Das Bundesgericht befasste sich mit dem Anspruch einer versicherten Person gegenüber einer KTG-Versicherung auf Zahlung von Taggeldern nach einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit. Der Versicherer hatte die Leistungen eingestellt, weil die versicherte Person zwar an ihrem bisherigen Arbeitsplatz...

Jan Schärer / Dario Galli / Markus Vischer, Kommunales Vorkaufsrecht nach Aufhebung des Verkaufsversprechens nicht ausübbar (1C_56/2024)

In seinem Urteil 1C_56/2024 vom 17. Januar 2025 entschied das Bundesgericht, dass die Aufhebung eines Verkaufsversprechens vor Ausübung eines kommunalen Vorkaufsrechts einen allfälligen Vorkaufsfall beseitigt. Die Gemeinde Mont-sur-Lausanne konnte deshalb ihr gesetzliches Vorkaufsrecht gemäss dem Gesetz...

Martina Bosshardt, Einseitige Aufhebung des Verpfründungsvertrags (5A_268/2024)

Die Regeln über die Nichterfüllung eines synallagmatischen Vertrags gemäss Art. 102 ff. OR gelangen unabhängig davon zur Anwendung, ob es sich um eine schuldrechtliche Verpfründung oder um eine Erbverpfründung handelt.

Rahel Steiner / Dario Galli / Markus Vischer, Arglistige Täuschung über eine erodierende Felswand (4A_461/2024)

In seinem Urteil 4A_461/2024 vom 16. Januar 2025 entschied das Bundesgericht, dass die Verkäufer von drei Grundstücken den Käufer über eine sich auf einem der verkauften Grundstücke liegende erodierende Felswand arglistig getäuscht haben. Es erachtete deshalb die im Grundstückkaufvertrag enthaltene Freizeichnungsklausel...

Olivier Subilia, Renonciation à un gain par le travailleur (4A_90/2024)

Un employé licencié sans droit avec effet immédiat qui ne recherche pas de travail pendant un certain temps puis en trouve un relativement rapidement lorsqu'il commence ses recherches est réputé avoir renoncé à un gain au sens de l'art. 337c al. 2 CO jusqu'au début des recherches. Critères pour déterminer...

Olivier Subilia, Equivalence entre les composantes d'une rémunération (4A_138/2024)

Une prime qualifiée de gratification ne doit pas être prise en compte pour déterminer si l'employeur a versé un salaire suffisant au regard du salaire minimum impératif applicable.

Olivier Subilia, Abandon de poste pour maladie prétendue. Dommage de l'employeur. (4A_533/2024)

Un certificat médical fondé sur les déclarations du travailleur n'est pas en soi suffisant pour justifier une résiliation immédiate. Lorsque l'absence du travailleur antérieure à la résiliation était de longue durée, son abandon de poste ne cause pas nécessairement de dommage à l'employeur.

Olivier Subilia, Extension d'une CCT et amendes conventionnelles (4A_444/2023)

L'arrêt examine l'interprétation d'une CCT fédérale notamment au travers de ses liens avec une CCT cantonale partiellement dérogatoire. Conditions pour critiquer la quotité d'une amende conventionnelle.

Olivier Subilia, Licenciement justifié d'un fonctionnaire; violation des règles professionnelles (1C_9/2025)

Un fonctionnaire employé dans le domaine de la santé (intervention d'urgences) ne peut pas se prévaloir de sa longévité pour justifier une violation du protocole d'intervention, même si cette violation n'avait pas eu de conséquences dommageable. Il ne peut pas non plus se prévaloir d'une absence prétendue...

Mladen Stojiljkovic, Bei professioneller Vertretung nur abgeschwächte soziale Untersuchungsmaxime? (4A_482/2024)

Hat eine Partei einen beruflich qualifizierten Vertreter, gilt die soziale Untersuchungsmaxime gemäss Art. 247 Abs. 2 ZPO nur abgeschwächt (4A_482/2024).

Sina Kälin / Dario Galli / Markus Vischer, Aktienübertragung trotz «allfälliger» Nichtkenntnis vom Aktienzertifikat? (5A_435/2024)

In seinem Urteil 5A_435/2024 vom 27. Februar 2025 beurteilte das Bundesgericht eine Widerspruchsklage nach Art. 106 ff. SchKG. Es entschied, dass der Schuldner die fraglichen verbrieften Inhaberaktien mittels Zessionserklärung, die das Bundesgericht durch Konversion in eine Besitzanweisung umdeutete,...

Anna Elisa Stauffer / Dario Galli / Markus Vischer, Arglistige Täuschung setzt Kenntnis des Mangels voraus (4A_47/2024)

In seinem Urteil 4A_47/2024 vom 21. November 2024 bestätigte das Bundesgericht seine Rechtsprechung, wonach das arglistige Verschweigen der Gewährsmängel im Sinne von Art. 199 OR die klare Kenntnis des Mangels durch den Verkäufer voraussetzt. An dieser klaren Kenntnis fehlte es, weil die Verkäuferin...

Matthias Brunner / Matthias Lindner, Streitgegenstand: Keine Anwendung der Kernpunkttheorie im Binnenverhältnis (4A_248/2024)

Das Bundesgericht stellt in diesem Leitentscheid klar, dass sich die objektive Reichweite der Rechtshängigkeit im Binnenverhältnis unter Geltung der ZPO nach dem zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff und nicht nach der sog. Kernpunkttheorie bestimmt. Im konkreten Fall wirkt sich dies jedoch nicht auf...

Stephan Erbe, Zur (angeblichen) Ungewöhnlichkeit der AB Spedlogswiss (4A_287/2024)

Das Bundesgericht bezeichnet die in den AB Spedlogswiss vorgesehenen Haftungsbeschränkungen als ungewöhnlich. Die Begründung, die zu diesem Schluss führt, weist gewichtige Lücken auf.

Dario Galli / Markus Vischer / Florian Iten, Vorhandrecht: keine Verletzung der im ABV verankerten Mitteilungspflicht (4A_379/2024)

In seinem Urteil 4A_379/2024 vom 5. November 2024 entschied das Bundesgericht, dass die ehemalige Arbeitnehmerin den Aktionärbindungsvertrag (genauer: ihre Mitteilungspflicht aufgrund des Eintritts eines Vorhandfalls aufgrund der Kündigung ihres Arbeitsvertrags) nicht verletzt habe und deshalb einer...

Laura Bircher, Keine Pflicht zur Anerkennung reiner Männerverbindungen durch Universitäten (2C_441/2024)

Die Universität Lausanne ist berechtigt, der Sektion Waadt des Zofingervereins (nachfolgend Zofingia) die Anerkennung als universitäre studentische Vereinigung zu verweigern. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Hochschule gutgeheissen (ähnlich auch BGer 2C_72/2024 vom 25. März 2025 die École Polytechnique...

Gerhard Hauser, Arbeitszeugnis im öffentlichen Personalrecht (1C_400/2024)

Ein ehemaliger Staatsanwalt des Kantons Thurgau war mit seinem Arbeitszeugnis nicht einverstanden. Das Zwischenzeugnis drei Jahre zuvor war noch sehr gut, das Schlusszeugnis war «nur» noch gut. Das Bundesgericht äusserte sich zur Formulierung der Anträge, der Beweislastverteilung für ein sehr gutes Zeugnis...

Gerhard Hauser, Einsprache gegen missbräuchliche Kündigung (4A_33/2025)

Nach einer Kündigung erhebt ein Arbeitnehmer Einsprache beim Arbeitgeber. Dieser bestätigt deren Eingang und hält an der Kündigung fest. Ohne anwaltschaftliche Hilfe lässt der Arbeitnehmer zum Schlichtungsversuch laden und erhebt danach Klage über 43'000 Franken - womit nicht mehr der Untersuchungsgrundsatz...

Vincent Carron, Responsabilité pour violation du devoir de fidélité (4A_159/2024)

Le Tribunal fédéral confirme la responsabilité d'un ancien CEO et administrateur ayant communiqué différentes informations confidentielles à la presse 3 ans après la fin de son activité.

Viktoriya Chernaya / Dario Galli / Markus Vischer, Vertretung und Haftung bei der stillen Gesellschaft (4A_342/2023)

In seinem Urteil 4A_342/2023 vom 5. Juni 2024 hat das Bundesgericht festgestellt, dass die Beklagten keine einfache Gesellschaft, sondern eine stille Gesellschaft gebildet hatten. Es bestätigte dabei seine ständige Rechtsprechung, wonach der stille Gesellschafter mangels Gutglaubensschutz gegenüber Dritten...

Sven Kury, Das Kriterium der «Adoleszenzschwelle» unter Art. 3 Abs. 6 Anhang I FZA (2C_16/2024)

In seinem Urteil 2C_16/2024 vom 30. April 2025 verneint das Bundesgericht eine nennenswerte Integration im Falle eines eingeschulten 10-jährigen Kindes und versagt ihm den Aufenthalt gestützt auf Art. 3 Abs. 6 Anhang I FZA. Ein entsprechender Aufenthaltsanspruch soll nicht mehr bloss eingeschulten Kindern,...

Catherine Weniger, Licenciement abusif / transfert des rapports de travail / licenciement collectif / gratification (4A_506/2023)

L'omission de fournir des informations allant au-delà de celles listées à l'art. 335f al. 3 CO ne viole pas les droits de participation des travailleurs, s'il s'avère a posteriori que l'information demandée n'aurait pas permis aux travailleurs de proposer des solutions différentes. Un licenciement justifié...

Mladen Stojiljkovic, Keine gerichtliche Hinweispflicht bei schlecht kopierten Beweismitteln (4A_282/2024)

Fehlt aufgrund eines Kopierfehlers bei einem Beweismittel eine Seite, ist das Gericht nicht verpflichtet, eine anwaltlich vertretene Partei auf diesen Mangel hinzuweisen. Die fehlende Seite darf im Berufungsverfahren nicht nachgereicht werden.

Jessica Weber / Dario Galli / Markus Vischer, Mietzinsherabsetzung (4A_111/2023)

In seinem Urteil 4A_111/2023 vom 4. Oktober 2024 entschied das Bundesgericht, dass der fragliche Mietzins missbräuchlich war und herabzusetzen sei. Bei der Berechnung des zulässigen Mietzinses berücksichtigte das Bundesgericht, dass die Liegenschaft aus der staatlichen Mietzinskontrolle entlassen worden...

Fabrizio Moser, Familiennachzug vorläufig aufgenommener Flüchtlinge (F-3003/2022)

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Familiennachzugspraxis der Schweiz bezüglich vorläufig aufgenommener Flüchtlinge in einem zweiten Urteil von grundsätzlicher Bedeutung an die Rechtsprechung des EGMR i.S. «B.F. und andere gegen Schweiz» angepasst. Es zeigt sich dabei, dass die Voraussetzung für den...