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Der dRSK (Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar) umfasst in über 30 Rechtsgebieten Besprechungen zu wichtigen Entscheiden des BGer, BVGer, BStGer, EGMR und zu ausgewählten kantonalen Entscheiden.

Der dRSK umfasst Rechtsprechungskommentare von über 100 Spezialisten auf mehr als 30 Rechtsgebieten. Die Expertenkommentierungen durchlaufen ein internes Peer Review anhand einer renommierten Redaktion, welches einen hohen Qualitätsstandard gewährleistet.

Neben den Expertenkommentierungen, sind im dRSK Blog-Beiträge enthalten. Für die Inhalte dieser Beiträge zeichnen die Verfasser und Inhaber der Blogs verantwortlich. Diese Blogs finden regelmässig Eingang in den dRSK (Stand 2025):

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Neue Kommentare im dRSK:

Pantaleo Bonatesta, Stromversorgungsrecht: Korrekter Umgang mit Abgaben (2C_609/2024)
Das Bundesgericht hatte sich bereits in einem ersten Urteil aus dem Jahr 2020 mit der Frage zu befassen, ob aufgrund eines städtischen Reglements erhobene Abgaben auf der Energie stromversorgungsrechtlich zulässig sind. Das Bundesgericht hielt damals fest, dass «energiebezogene» Abgaben stromversorgungsrechtlich...
 
Christophe André Herzig, Freiwilliger Klinikeintritt versus fürsorgerische Unterbringung (5A_1127/2025)
Im Urteil 5A_1127/2025 vom 20. April 2026 hatte das Bundesgericht einen Fall zu beurteilen, in welchem es um die grundlegende Frage ging, unter welchen Voraussetzungen von einem freiwilligen Klinikeintritt - der wegen des Subsidiaritätsprinzips keinen Raum für eine staatlich angeordnete fürsorgerische...
 
Martina Bosshardt, Der Fristbeginn der relativen Verwirkungsfrist i.S.v. Art. 533 Abs. 1 ZGB (5A_347/2024)
Der Fristenlauf der relativen Verwirkungsfrist i.S.v. Art. 533 Abs. 1 ZGB beginnt bei jedem einzelnen Zuwendungsempfänger erst dann, wenn der Pflichtteilserbe über die notwendigen Kenntnisse für die jeweilige Klage verfügt. Dazu gehört auch die Identität der beklagten Person.
 
Vincent Carron, Sous-enchère salariale (2C_462/2025)
Le Tribunal fédéral se prononce sur un cas de sous-enchère salariale entraînant une sanction fondée sur l'art. 9 al. 2 let. f LDét.
 
Saskia Thomi, Vorsorgeausgleich bei kurzer Gemeinschaft und langer Trennung (5A_24/2024)
Das Bundesgericht stärkt den Grundsatz der hälftigen Teilung der während der Ehe erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge. Eine kurze Dauer der ehelichen Gemeinschaft (zwei Jahre) und eine lange Trennungsphase (neun Jahre) rechtfertigen keine Abweichung von diesem Grundsatz.
 
Catherine Weniger, Convention collective de travail / contribution de solidarité / compétence matérielle du Tribunal des prud'hommes (4A_44/2025)
Un litige peut sans arbitraire être considéré comme découlant du droit du travail s'il trouve sa source dans une relation de travail, indépendamment que les parties soient ou non un employeur et un travailleur.
 
Dominik Lusti / Dario Galli / Markus Vischer, Schadensberechnung im Kontext des Barausgleichs einer Put-Option (4A_657/2024)
In seinem Urteil 4A_657/2024 vom 1. September 2025 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, wie eine potenzielle Kaufverpflichtung aufgrund einer Put-Option im Kontext der Schadensberechnung mittels der Differenzhypothese zu werten sei. Es stellte fest, dass die Begründung der Vorinstanz...
 
Axel Buhr, Consequences of Non-Participation under the Swiss Lex Arbitri (4A_359/2025)
Non-participation in arbitration proceedings is risky. Typically, the Swiss Federal Tribunal considers itself not only bound by the facts that the Arbitral Tribunal determines in its arbitral award. It also tends to reject any procedural objections that could have been raised in the arbitration proceedings...
 
Bilva Abhyankar / Dario Galli / Markus Vischer, Auslegung eines Vermögensübertragungsvertrags nach Fusionsgesetz (4A_564/2024)
In seinem Urteil 4A_564/2024 vom 22. April 2025 entschied das Bundesgericht, dass ein Bewirtschaftungsvertrag im Rahmen einer Ausgliederung eines Betriebsteils auf dem Wege der Vermögensübertragung nach Art. 69 ff. FusG mangels eindeutiger Bestimmbarkeit nicht auf die übernehmende Gesellschaft übergegangen...
 
Laura Schneider / Dario Galli / Markus Vischer, Nachbesserung gemeinschaftlicher Teile des Stockwerkeigentums (4A_373/2024)
In seinem Urteil 4A_373/2024 und 4A_375/2024 vom 17. September 2025 entschied das Bundesgericht, dass ein Erwerber einer Stockwerkeinheit für die Geltendmachung des vertraglich eingeräumten Nachbesserungsrechts an gemeinschaftlichen Teilen des Stockwerkeigentums klagelegitimiert sei, ohne dass es eines...
 
Lia Müller / Dario Galli / Markus Vischer, Verletzung einer Vertraulichkeitsvereinbarung im Rahmen einer M&A-Transaktion (4A_675/2024)
In seinem Urteil 4A_675/2024 vom 15. August 2025 entschied das Bundesgericht, dass ein Kaufinteressent, der zugleich Arbeitnehmer der offenlegenden Partei war, die Vertraulichkeitsvereinbarung verletzt hatte, indem er über 100 Kunden der Arbeitgeberin angeschrieben hatte, um seine neue Tierarztpraxis...
 
Martina Frischkopf, Anfechtbarkeit von Stockwerkeigentümerbeschlüssen (5A_82/2025)
Der Beschwerdeführer hat mehrere Beschlüsse der Stockwerkeigentümergemeinschaft angefochten. Das Bundesgericht geht im Entscheid auf die Grundsätze der Anfechtbarkeit von Stockwerkeigentümerbeschlüssen ein, lässt jedoch die Frage der internen Verteilung von Prozesskosten weiterhin offen.
 
Melanie Stofer / Dario Galli / Markus Vischer, Abstrakte Schadensberechnung im Kaufvertragsrecht (4A_365/2024)
In seinem Urteil 4A_365/2024 vom 30. Januar 2025 entschied das Bundesgericht, dass bei kaufmännischen Fahrniskäufen (in casu einer gebrauchten Luxusuhr der Marke «Patek Philippe») der Schaden (positives Interesse) auch abstrakt, d.h. basierend auf dem hypothetischen Wiederverkaufswert, berechnet werden...
 
Liv Wittwer / Dario Galli / Markus Vischer, Vorgängig erteilte Zustimmung zur Vertragsübernahme (4A_219/2024)
In seinem Urteil 4A_219/2024 vom 2. April 2025 klärte das Bundesgericht die Frage, ob die gesamte Beteiligungsvereinbarung (einschliesslich des Verkaufsrechts) von der Investorin auf eine ihr nahestehende Person rechtsgültig übertragen wurde. Es schützte das vorinstanzliche Urteil, wonach der wirkliche...
 
René Huber, Bundesverwaltungsgericht: «Pfarrer-Check» des Bürgerforums verstösst gegen Datenschutzrecht (A-2941/2024)
Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde des «Bürgerforums Schweiz» gegen die Verfügung des EDÖB betr. «Pfarrer-Check» ab. Mit letzterem wurde das Kirchenpersonal zum Glauben befragt. Ob dieses in der Datenbank «erfasst» oder «angefragt» wurde, ist persönlichkeitsverletzend. Verhältnismässigkeit,...
 
Felix C. Meier-Dieterle, Gerichtskostenrückerstattung bei Arrestverfahren (4A_364/2025)
Gemäss Art. 111 Abs. 1 ZPO, in Kraft seit 1. Januar 2025, werden die Gerichtskosten in den Fällen der Kostenpflichtigkeit der Partei, die einen Vorschuss geleistet hat, mit den geleisteten Vorschüssen verrechnet. In den übrigen Fällen wird ein Vorschuss zurückerstattet (Satz 2). Ein Fehlbetrag wird bei...
 
Felix Horat, Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und blosser Erwähnung der gesetzlichen Erbfolge (5A_666/2024)
Werden in einer letztwilligen Verfügung sämtliche im Verfügungszeitpunkt vorhandenen gesetzlichen Erben ohne nähere Bezeichnung ihrer Quote als Erben aufgeführt, handelt es sich dabei gemäss Bundesgericht vermutungsweise nicht um eine Erbeinsetzung, sondern eine blosse Erwähnung der gesetzlichen Erbfolge,...
 
Martina Patricia Steiner / Julia Kofmehl, Gerichtliche Prozesschancenbeurteilung an einer Vergleichsverhandlung (4A_237/2025)
Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_237/2025 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob richterliche Äusserungen im Rahmen einer Vergleichsverhandlung den Anschein der Befangenheit begründen können. Die Vorinstanz hatte das Ausstandsgesuch abgewiesen - zu Recht, wie das Bundesgericht...
 
Vincent Carron, Ouverture des commerces le dimanche (2C_616/2024)
Le Tribunal fédéral se prononce sur la possibilité de subordonner l'occupation des travailleurs le dimanche au respect de dispositions d'une CCT ou d'un contrat type
 
Vincent Carron, Sanction pour sous-enchère salariale (2C_548/2024)
Le Tribunal fédéral se prononce sur l'admissibilité et la proportionnalité d'une sanction à hauteur de CHF 29'400 pour sous-enchère salariale fondée sur l'art. 9 al. 2 let. f LDét concernant l'occupation de deux employés de maison.
 
Philipp Estermann, Die Folgen der verpassten (Wieder-)Wahl des Verwaltungsrats (4A_387/2023)
Die fristgerechte (Wieder-)Wahl des Verwaltungsrats tut Not, weil es keine stillschweigende Verlängerung der Amtsdauer gibt. Bei verpasster Wahl besteht ein Organisationsmangel, der nicht durch ein de facto-Organ mit der Einberufung einer ordentlichen Generalversammlung behoben werden kann. Die allenfalls...
 
Gerhard Hauser, Anforderungen an eine Praxisänderung (1C_360/2025)
Das Bundesgericht hebt einen Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts auf. Dieses hatte eine Abfindung für eine Entlassung ohne sachlichen Grund auf einen Monat beschränkt, weil der Beschwerdeführer dann das gesetzliche Rentenalter erreichte. Damit widersprach das Verwaltungsgericht einem eigenen Grundsatzentscheid...
 
Olivier Subilia, For de l'action en cas de lieux de travail successifs (4A_542/2024)
Il ne peut y avoir qu'un seul lieu habituel du travail déterminant le for de l'action au sens de l'art. 34 CPC. Lorsque le lieu de travail se modifie en cours d'emploi, c'est en principe le dernier lieu de travail qui détermine le for. Peu importe la durée pendant laquelle l'emploi a été exercé à chacun...
 
Janine Wäber, Gültigkeit einer Kündigung bei geplantem Abbruch der Mietliegenschaft (4A_576/2024)
Im seinem neuen Leitentscheid hatte das Bundesgericht die Gültigkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses aufgrund des Abbruchs der Mietliegenschaft zu beurteilen.
 
Daniel Abt / Maren Bürgin, Testamentsanfechtung infolge Urteilsunfähigkeit bzw. Demenz, Kurswechsel und Beeinflussung - ohne Erfolg (5A_647/2024)
Die erbrechtliche Ungültigkeitsklage wurde abgewiesen, obschon eine dementielle Erkrankung des Erblassers gegeben war, eine komplexe Vermögenssituation vorlag und auch ein möglicher Kurswechsel sowie eine allfällige Beeinflussung geltend gemacht wurde.
 
Felix Horat, Erbeinsetzung oder Vermächtnis? (5A_535/2022)
Das Bundesgericht bestätigte die vorinstanzliche Qualifikation der in einer letztwilligen Verfügung des Erblassers enthaltenen Zuwendung einer Quote seines lebzeitigen Vermögens an einem bestimmten Stichtag als Vermächtnis. Dies hatte zur Folge, dass der mit der Zuwendung bedachten Stiftung die Aktivlegitimation...
 
Giulia Buscaglia / Dario Galli / Markus Vischer, Verzicht des Verkäufers auf die Einrede der verspäteten Mängelrüge (4A_357/2024)
In seinem Urteil 4A_357/2024 vom 13. März 2025 entschied das Bundesgericht, dass die Verkäuferin auf die Einrede der verspäteten Mängelrüge verzichtet habe und hiess die Beschwerde der Käufer gut. Das Bundesgericht ging dabei auf seine diesbezügliche Rechtsprechung im Zusammenhang mit Werkverträgen ein...
 
Lisa Mrose / Dario Galli / Markus Vischer, Verjährung von Gewährleistungsansprüchen aus Primärmängeln (4A_611/2024)
In seinem Urteil 4A_611/2024 vom 23. April 2025 entschied das Bundesgericht, dass die innerhalb der Verjährungsfrist behobenen Sekundärmängel (Risse in der Wand und Feuchtigkeitsschäden) die Verjährungsfrist des bis anhin unbekannten Primärmangels (mangelhafte Konstruktion der Fassade) nicht unterbrechen....
 
Martina Bosshardt, Der Erbverzicht (Art. 495 ff. ZGB) bleibt «paulianafest» (5A_456/2024)
Mit BGer 5A_456/2024 hat das Bundesgericht klargestellt, dass der unentgeltliche Erbverzicht (Art. 495 ff. ZGB) keine anfechtbare Rechtshandlung i.S.v. Art. 288 SchKG darstellt. Der Verzicht betrifft lediglich eine nicht pfändbare Anwartschaft und beeinträchtigt keine Exekutionsrechte der Gläubiger.
 
Eda Oezseven / Dario Galli / Markus Vischer, Risikoüberwälzungsklausel in einem Kaufvertrag? (4A_352/2023)
In seiner Verfügung 4A_352/2023 vom 16. Januar 2025 bestätigte das Bundesgericht seine bisherige Auffassung, wonach auf Risikoüberwälzungsklauseln Art. 100 OR analog anwendbar ist - allerdings erstmals im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag.
 
dRSK: Monatsübersicht 01. Mai 2026